Rechtsprechung
| VG Ansbach, 24.01.2013 - AN 14 K 12.01088 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Bayern, 01.02.2016 - 75-VI-14
Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Stadt Weißenburg vom 21. Mai 2012 Az. Sg. 10 St/sp, mit dem die Stadt es ablehnte, das im Jahr 2010 in einem Kindergarten der Beschwerdeführerin entstandene Defizit von 16.239,66 EUR zu übernehmen, sowie gegen die den Ablehnungsbescheid im Wesentlichen bestätigenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Ansbach (Urteil vom 24. Januar 2013 Az. AN 14 K 12.01088) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 23. Oktober 2013 Az. 12 BV 13.650). - VG Bremen, 29.01.2020 - 3 K 2110/13
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
- VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 6 K 14.00992
Feststellungsklage zulässig.
Schließlich sei durch die Rechtsprechung geklärt, dass es auf der Basis der geltenden Rechtsbestimmungen keinen Anspruch darauf gebe, generell ein Defizit übernommen zu bekommen (Urt. d. VG Ansbach v. 24.1.2013 - AN 14 K 12.01088 - BayVGH v. 23.10.2013 - 12 BV 13.6050 -).